Allgemeine Geschäftsbedingungen der ERB-O-MAT GmbH

1. Geltungsbereich der AGB und Anbieter der Dienstleistung

Die ERB-O-MAT GmbH, vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Kai Sudmann, c/o Dahlmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater PartG m.b.B., Zippelhaus 5, 20457 Hamburg (nachfolgend "ERB-O-MAT") stellt unter der Domain erb-o-mat.de eine Plattform für die Erstellung und den Erwerb von gesetzlichen Erbfolgen und automatisch generierten Testamentsentwürfen zur Verfügung (nachfolgend die "Plattform").

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die "AGB") in ihrer jeweils gültigen Fassung bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag, der zwischen dem Kunden und ERB-O-MAT zustande kommt und legen den Rechtsrahmen fest, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

ERB-O-MAT behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird ERB-O-MAT rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.

2. Zustandekommen und Gegenstand des Vertrags

Gegenstand dieses Vertrags ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der von ERB-O-MAT über die Plattform angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung von gesetzlichen Erbfolgen und von automatisch generierten Testamentsentwürfen (nachfolgend die "ERB-O-MAT-Leistungen"). Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzerkontos und die Nutzung der ERB-O-MAT-Leistungen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit. ERB-O-MAT richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung von ERB-O-MAT zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist nur mit schriftlicher Genehmigung von ERB-O-MAT erlaubt.

3. Beschreibung des ERB-O-MAT-Leistungsumfangs

ERB-O-MAT bietet ihren Kunden über die Plattform einen Onlineservice zur Erstellung von Entwürfen von Testamenten und ergänzende Leistungen (Darstellung der gesetzlichen Erbfolge und der Pflichtteilsberechtigten) an. Die von ERB-O-MAT auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Testamentsdokumente (gemeinsam die "ERB-O-MAT-Inhalte") bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Erstellung der ERB-O-MAT-Inhalte wird der Kunde teilweise auch über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation des Kunden berücksichtigt. Erstellte Dokumente werden als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt.

3.1 Leistungsinhalte

ERB-O-MAT schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der ERB-O-MAT-Leistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den ERB-O-MAT-Inhalten von Kunden beabsichtigter Erfolg. Es handelt sich insofern um eine reine Dienstleistung.

Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der ERB-O-MAT-Leistungen ist nicht von ERB-O-MAT geschuldet; insbesondere nicht in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die ERB-O-MAT-Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ERB-O-MAT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der ERB-O-MAT-Inhalte obliegt eigenverantwortlich dem Kunden und ist nicht von den Leistungspflichten von ERB-O-MAT umfasst.

3.2 Entgeltliche und unentgeltliche ERB-O-MAT-Leistungen

Der Umfang der einzelnen vertraglichen Leistungen von ERB-O-MAT richtet sich danach, welche ERB-O-MAT-Leistungen der Kunde unentgeltlich und/oder entgeltlich nutzt. Bei unentgeltlichen ERB-O-MAT-Leistungen hat der Kunde nur Zugriff auf bestimmte Basis-Funktionen und Basis-Informationen der ERB-O-MAT-Inhalte (nachfolgend die "ERB-O-MAT-Basisleistungen").

Ein erweiterter Funktionsumfang steht dem Kunden zur Verfügung, wenn dieser sich für die auf der Plattform angebotenen Testamentsentwurfsleistungen gesondert und gegen eine einmalige Zahlung freischalten lässt (nachfolgend die "ERB-O-MAT-Testamentsleistungen"). Die entsprechenden Produktinformationen zu den ERB-O-MAT-Testamentsleistungen sind unter https://www.erb-o-mat.de/pricing abrufbar.

3.3 Keine Rechtsberatung durch ERB-O-MAT

ERB-O-MAT weist ausdrücklich darauf hin, dass die ERB-O-MAT-Leistungen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bzw. im Sinne des Steuerberatergesetzes (StBerG) darstellen und diese eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt/Steuerberater nicht ersetzen.

Die ERB-O-MAT-Inhalte wurden durch ERB-O-MAT mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen kann, im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Der Kunde ist gehalten, die im Rahmen der ERB-O-MAT-Leistungen erstellten ERB-O-MAT-Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen.

4. Vertragsschluss
4.1 ERB-O-MAT-Basisleistungen

Der Vertrag zwischen ERB-O-MAT und dem Kunden über die Nutzung der ERB-O-MAT-Basisleistungen (der "Nutzungsvertrag") in deutscher Sprache kommt elektronisch durch Registrierung auf der Plattform zustande. Für die Registrierung ist das von ERB-O-MAT vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit Annahme dieses Angebots von ERB-O-MAT durch Freischaltung des Nutzerkontos, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei behält sich ERB-O-MAT die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.

Mit Absenden des Online-Bestellformulars erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Spätere Änderungen seiner Angaben hat der Kunde ERB-O-MAT unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinen Nutzerkontoeinstellungen zu ändern. Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

4.2 ERB-O-MAT-Testamentsleistungen

Der Vertrag zwischen ERB-O-MAT und dem Kunden über die Nutzung der ERB-O-MAT-Testamentsleistungen kommt elektronisch durch eine individuelle Bestellung des Kunden der ERB-O-MAT-Testamentsleistung auf der Plattform nach Abschluss der Zahlung zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos gemäß Ziffer 4.1 ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit Eingabefehler auszubessern.

4.3 Speicherung des Vertragstextes

ERB-O-MAT speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.

5. Widerrufsrecht
5.1 Widerrufsbelehrung

Für alle kostenpflichtigen ERB-O-MAT-Vorsorgeleistungen gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, schreiben Sie uns eine E-Mail an widerruf@erb-o-mat.de in der Sie uns mittels eindeutiger Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns Ihren Widerruf auch per Post an die im Impressum genannte Adresse zukommen lassen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist der für die Freischaltung des Testamentsentwurfs geforderte Betrag zu zahlen.

5.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn ERB-O-MAT die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte auch dann, wenn ERB-O-MAT mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

5.3 Musterformular für den Widerruf

Um den Widerruf für den Kunden so einfach wie möglich zu gestalten und um eventuelle Rückfragen zu vermeiden, bietet ERB-O-MAT seinen Kunden an, das elektronische Widerrufsformular unter https://erb-o-mat.de/media/muster_widerrufsformular.pdf zu benutzen. Selbstverständlich kann aber auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf genutzt werden. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, anzugeben welche ERB-O-MAT-Leistung widerrufen werden soll. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an:

ERB-O-MAT GmbH c/o Dahlmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater PartG m.b.B Zippelhaus 5, 20457 Hamburg kontakt@erb-o-mat.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

Bestellt/Erhalten(*) am:

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 
 
 

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

 

Datum:

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen

6. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen
6.1 Zugang

Den Zugang zu den ERB-O-MAT-Leistungen erhält der Kunde mit Abschluss des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer 4. Der Kunde darf für bestimmte ERB-O-MAT-Inhalte seine Zugangsdaten an einen von ihm bestimmten Berechtigten (der "Berechtigte") weitergeben. Jedes Nutzerkonto darf nur durch denjenigen Kunden sowie Berechtigten genutzt werden, dem das Nutzerkonto zugewiesen wurde bzw. der von dem Kunden hierfür bestimmt wurde. Die Daten des Nutzerkontos hat der Kunde und der Berechtigte geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich ERB-O-MAT vor, den Zugang zu sperren.

6.2 IT-Anforderungen

Zum Erstellen, Sichten und Herunterladen der elektronischen Inhalte der ERB-O-MAT-Leistungen sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Der Anspruch auf Nutzung der ERB-O-MAT-Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

ERB-O-MAT weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der ERB-O-MAT-Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von ERB-O-MAT liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von ERB-O-MAT handeln, von ERB-O-MAT nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von ERB-O-MAT haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von ERB-O-MAT erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

7. Sperrung des Nutzerkontos

ERB-O-MAT behält sich das Recht vor, den Zugriff des Kunden bzw. des Berechtigten auf die Plattform jederzeit ganz oder teilweise sperren oder sein Nutzerkonto löschen, wenn (a) der Kunde bzw. der Berechtigte gegen die AGB verstößt oder (b) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von ERB-O-MAT oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht. Die Handlungen des Berechtigten werden dem Kunden in diesem Sinne zugerechnet.

Eine Sperrung/Löschung des Nutzerkontos durch ERB-O-MAT berechtigt den Kunden bzw. den Berechtigten nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ERB-O-MAT.

8. Nutzungsrechte

Die ERB-O-MAT-Leistungen beinhalten urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen ERB-O-MAT die entsprechenden Rechte zustehen. ERB-O-MAT räumt dem Kunden bzw. für gewisse ERB-O-MAT-Inhalte dem Berechtigten für die Laufzeit des Vertrags an den ERB-O-MAT-Leistungen ein widerrufliches, einfaches und nicht übertragbares und nicht-unterlizensierbares Recht zur Nutzung im Rahmen des Nutzervertrags und ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von ERB-O-MAT jeweils bereitgestellten aktuellen Stand und Umfang der ERB-O-MAT-Leistungen. Der Kunde bzw. der Berechtigte erhält keine darüber hinausgehenden Rechte, beispielsweise an den ERB-O-MAT-Leistungen zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftware.

Abweichend von Ziffer 8 Absatz 1 ist der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel bzw. vollständig erstellter ERB-O-MAT-Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Nutzungsvertrags hinausgehende nicht-gewerbliche Verwendung dem Kunden bzw. dem Berechtigten gestattet. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von ERB-O-MAT-Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.

Die Nutzung der ERB-O-MAT-Leistungen ist für den Kunden bzw. dem Berechtigten nur im unter Ziffer 8 Absatz 1 und Absatz 2 beschriebenen Rahmen zulässig. Dem Kunden bzw. dem Berechtigten ist es insbesondere untersagt, die ERB-O-MAT-Leistungen oder die zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt.

ERB-O-MAT behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz für den Fall vor, dass der Kunde bzw. der Berechtigte unbefugten Dritten die Nutzung der ERB-O-MAT-Leistungen schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte, teilt der Kunde ERB-O-MAT auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten erforderlichen Angaben mit. Handlungen des Berechtigten werden dem Kunden in diesem Sinne zugerechnet.

9. Leistungsänderungen
9.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

ERB-O-MAT ist berechtigt, die ERB-O-MAT-Inhalte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern.

9.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

ERB-O-MAT ist berechtigt, die ERB-O-MAT-Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für ERB-O-MAT erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das zugrundeliegende Lizenzrecht der ERB-O-MAT-Leistung entfallen ist bzw. dies bei Vertragsschluss des Nutzungsvertrags für ERB-O-MAT nicht vorhersehbar war;
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist; oder
  • sich die gesetzlichen/rechtlichen Vorgaben hinsichtlich einzelner und/oder aller ERB-O-MAT-Inhalte geändert haben.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von ERB-O-MAT-Inhalten wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden ERB-O-MAT-Testamentsleistung, kann er den Vertrag über die ERB-O-MAT-Testamentsleistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von vier (4) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

10. Wartung und Support / Höhere Gewalt
10.1 Wartung und Support

ERB-O-MAT wartet die Plattform während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein E-Mail-Support unter

kontakt@erb-o-mat.de

in der Zeit von Montag - Freitag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche oder regionale Feiertage.

10.2 Höhere Gewalt

ERB-O-MAT ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht von ERB-O-MAT zu vertretende Umstände zurückzuführen ist (z.B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware). Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren sich die Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung.

11. Preise / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
11.1 Höhe der Preise

Die Höhe der Preise für ERB-O-MAT-Leistungen richtet sich nach den auf der Plattform jeweils aktuell genannten Preisen. Die dort aufgeführten Entgeltmodelle können für unterschiedliche Nutzergruppen oder Zeiträume variieren und stehen somit stets unter Vorbehalt. Sämtliche auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Preisbestandteile.

11.2 Zahlungsmethoden

Die von ERB-O-MAT akzeptierten Zahlungsmethoden umfassen gängige Online-Zahlungs-methoden (z.B. PayPal und Online-Banking).

Sofern ERB-O-MAT Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung des Kunden abgelehnt wird und der Kunde dies verschuldet hat (z.B. weil das Bankkonto des Kunden nicht gedeckt war oder das Limit der Kreditkarte ausgeschöpft war), ist ERB-O-MAT berechtigt, die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe dem Kunden in Rechnung zu stellen.

ERB-O-MAT behält sich vor, bei Vorliegen eines berechtigten Grundes bei jedem Erwerb einer ERB-O-MAT-Testamentsleistung, bestimmte Zahlungsmittel nicht anzubieten und auf andere zu verweisen. Nicht zugelassen sind Barzahlungen.

Sofern ERB-O-MAT als Zahlungsmethode die Zahlung auf Rechnung anbietet, sind Rechnungen von ERB-O-MAT binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

11.3 Fälligkeit einmaliger ERB-O-MAT-Testamentsleistungen
Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird bei Erwerb einmaliger ERB-O-MAT-Testamentsleistungen die entsprechende Gebühr mit Vertragsschluss fällig und ist über die gewählte Zahlungsmethode zu entrichten.

12. Mängelhaftung
Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Kunden als Verbraucher bleiben in jedem Fall unberührt. ERB-O-MAT verwendet für die Auswahl und Pflege der ERB-O-MAT-Inhalte die gebotene Sorgfalt auf. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der ERB-O-MAT-Inhalte und sonstigen ERB-O-MAT-Leistungen kann aber nicht zu 100% gewährleistet werden.

13. Haftung
13.1 Allgemeine Haftung

Die ERB-O-MAT-Leistungen werden auf Grundlage der Kundenangaben erstellt. ERB-O-MAT ist nicht für die Kundenangaben bei Nutzung der ERB-O-MAT-Leistungen verantwortlich.

Hieraus folgt, dass ERB-O-MAT keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des automatisierten Interviewprozesses oder die Inhalte der auf dieser Grundlage erstellten ERB-O-MAT-Inhalte übernehmen kann.

ERB-O-MAT übernimmt darüber hinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen durch Dritte.

Es ist möglich, dass Kunden die ERB-O-MAT-Leistungen trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von ERB-O-MAT ausgeschlossen. Ebenso übernimmt ERB-O-MAT keine Haftung, wenn Angaben und Informationen, die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

Eine Haftung von ERB-O-MAT für Schäden des Kunden resultierend aus Verlust von Daten, ist insoweit ausgeschlossen, als dass der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Da ERB-O-MAT keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bzw. dem Steuerberatergesetz (StBerG) erbringt (siehe Ziffer 3.3 dieser AGB), müssen Kunden eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt/Steuerberater erforderlich ist. ERB-O-MAT übernimmt insofern nicht die Verantwortung für die Rechtskonformität der erstellten ERB-O-MAT-Inhalte.

13.2 Haftung für unentgeltlich erbrachte ERB-O-MAT-Leistungen

ERB-O-MAT haftet im Falle von unentgeltlich erbrachten ERB-O-MAT-Leistungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft. Bei Vorsatz haftet ERB-O-MAT grundsätzlich unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung von ERB-O-MAT beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung bei einer von ERB-O-MAT verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Haftung von ERB-O-MAT ausgeschlossen.

13.3 Haftung für entgeltlich erbrachte ERB-O-MAT-Leistungen

ERB-O-MAT haftet im Falle von entgeltlich erbrachten ERB-O-MAT-Leistungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft grundsätzlich unbeschränkt.

Verletzt ERB-O-MAT eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), mit leichter Fahrlässigkeit, ist die Haftung von ERB-O-MAT auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde als Verbraucher sich verlassen kann oder hätte verlassen können.

Eine Haftung bei einer von ERB-O-MAT verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von ERB-O-MAT übernommenen Garantie bleibt von den vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Haftung von ERB-O-MAT ausgeschlossen.

13.4 Haftung für Mitarbeiter von ERB-O-MAT

In dem Umfang, in dem die Haftung von ERB-O-MAT nach den AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von ERB-O-MAT.

14. Datenschutz

ERB-O-MAT verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit seiner aktuellen Datenschutzerklärung, die in der gültigen Fassung unter https://erb-o-mat.de/privacy abrufbar ist.

15. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen
15.1 Vertragslaufzeit ERB-O-MAT-Basisleistungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird dieser Vertrag für ERB-O-MAT-Basisleistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Kunde ist berechtigt jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos den Nutzungsvertrag zu beenden.

ERB-O-MAT ist berechtigt den Nutzungsvertrag über die Erbringung von ERB-O-MAT-Basisleistungen ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

15.2 Vertragslaufzeit ERB-O-MAT-Testamentsleistungen

ERB-O-MAT-Testamentsleistungen können für unbestimmte Dauer durch ERB-O-MAT angeboten werden (z.B. im Falle der Hinterlegung von ERB-O-MAT-Inhalten bei ERB-O-MAT). Der Vertrag über solche ERB-O-MAT-Testamentsleistungen endet mit Löschung des Nutzerkontos. Im Übrigen endet ein Vertrag bezüglich ERB-O-MAT-Testamentsleistungen mit Erbringung der entsprechenden Leistung durch ERB-O-MAT.

15.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

ERB-O-MAT ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags und/oder der AGB verstößt oder mit seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

15.4 Form

Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung ist an die unter Ziffer 18 genannte Adresse bzw. E-Mailadresse zu richten. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag auch durch Löschung seines Nutzerkontos konkludent mit sofortiger Wirkung kündigen.

15.5 Rechtsfolgen der Kündigung

ERB-O-MAT weist darauf hin, dass nach Löschung des Nutzerkontos bzw. Kündigung sämtliche eingestellten Inhalte und für den Kunden erstellte Inhalte gelöscht werden bzw. durch ERB-O-MAT gelöscht werden können und der Kunde keinen Zugriff mehr darauf hat. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden.

16. Beschwerdeverfahren und Verhaltenskodizes

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. ERB-O-MAT ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine alternative Streitbeilegungsstelle im Sinne der Verordnung zu nutzen und nutzt diese auch nicht. Sollte sich dies ändern, wird ERB-O-MAT darüber an dieser Stelle informieren.

ERB-O-MAT hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

17. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen
17.1 Anwendbares Recht

Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

17.2 Gerichtsstand

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden der AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz von ERB-O-MAT.

17.3 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen des Nutzungsvertrags und/oder der AGB nichtig sein, so bleibt der Nutzungsvertrag im Übrigen wirksam.

17.5 Textformerfordernis

Soweit in den AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden der schriftlichen oder der elektronischen Form. Änderungen oder Ergänzungen des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrags, einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Formerfordernisses, bedürfen der Textform.

17.6 Änderungen der AGB

ERB-O-MAT behält sich vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen.

Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei (2) Wochen im Voraus vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung per e-Mail bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die ERB-O-MAT-Leistungen weiter, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs behält sich ERB-O-MAT ausdrücklich das ordentliche Kündi-gungsrecht vor. ERB-O-MAT wird den Kunden auch nochmals gesondert auf sein Widerrufsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen seines Schweigens bei der Bekanntgabe hinweisen.

18. Anbieterinformationen

ERB-O-MAT GmbH

Geschäftsführer: Kai Sudmann c/o Dahlmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater PartG m.b.B. Zippelhaus 5, 20457 Hamburg E-Mail: kontakt@erb-o-mat.de Eingetragen beim Amtsgericht Hamburg: HRB 158184 Umsatzsteuer-ID: DE325625579

Stand: 01.09.2021